Im Juli beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen des EU-Haushaltes für den Zeitraum 2021 bis 2027 werden zu einem großen Teil im Mittelpunkt dieser Präsidentschaft stehen.
Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, hat klare Erwartungen an die Zeit der Präsidentschaft und an die Ziele der Verhandlungen: "Der EU-Haushalt, gemeinsame Grundsätze für die Absicherung der Bedürftigen sowie eine neue Migrationspolitik mit einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems müssen im Vordergrund stehen!"
Bedenklich sieht Neher die Pläne des Rates, den Europäischen Sozialfonds ESF+ zu kürzen. "Der Sozialfonds ist das soziale Kohäsionsband Europas. Er trägt dazu bei, soziale Probleme abzufangen", so Neher.
Auch die Grundsicherung auf europäischer Ebene sieht er im Mittelpunkt. Ein rechtsverbindlicher EU-Rahmen für Grundsicherungssysteme über einen Mindestlohn hinaus geschaffen werden.
Mit Blick auf die Zustände in den Flüchtlingslagern auf europäischem Boden, fordert Neher: "Die Reform des europäischen Asylsystems sollte vom Gedanken der Humanität getragen sein." Europa als Gemeinschaftsraum und alle EU-Mitgliedsstaaten hätten eine Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen.